Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.06.2022

Aus den Gründen in der Rechtssache C-328/20:

Im streitgegenständlichen Fall bewirke der Anpassungsmechanismus, dass sich die Höhe der Familienleistungen und der sozialen Vergünstigungen, auf die er abzielt, nach dem Preisniveau am Wohnort der Kinder ändere.

Anpassungen nach oben oder unten würden daher nur vorgenommen, wenn das Kind nicht in Österreich wohne. Unter diesen Umständen lasse sich die unmittelbare Verbindung zum Wohnstaat der Kinder nicht bestreiten.

Der Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass eine solche mittelbare Diskriminierung dann gerechtfertigt wäre, wenn sie geeignet sei, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei.

Die von der Republik Österreich angeführte Rechtfertigung entbehrt nach dem Urteil jedoch jeder Grundlage:

Bezüglich der Familienbeihilfe und der Steuervergünstigungen sei nach dem Unionsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Wanderarbeitnehmer unzulässig.

Der Anpassungsmechanismus stelle eine ungerechtfertigte, mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, da er zum einen nur zur Anwendung komme, wenn das Kind nicht in Österreich wohne, und zum anderen primär Wanderarbeitnehmer betreffe, die aus Staaten kämen, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger seien als in Österreich.

Da der Wanderarbeitnehmer jedoch in gleicher Weise wie ein inländischer Arbeitnehmer an der Festsetzung und Finanzierung der Beiträge, die der Familienbeihilfe und den Steuervergünstigungen zugrunde lägen, beteiligt sei, ohne dass es insoweit auf den Wohnort seiner Kinder ankomme, sei es nicht gerechtfertigt, dass sie Familienleistungen sowie soziale und steuerliche Vergünstigungen in geringerer Höhe erhielten als österreichische Arbeitnehmer.