Eltern haften gegenüber ihren Kindern

Häufig befasst sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften, wenn diese einem Dritten Schaden zufügen, aber weniger mit der Frage, wann Eltern gegenüber ihren Kindern haften.

Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH zu befassen (Urteil vom 19.01.2021VI ZR 210/18):

Die Eltern eines dreijährigen Kindes hatten ein Pferdeturnier besucht; unbemerkt, während die Eltern an einem Biertisch saßen, begab sich das Kind zu einem offenstehenden Pferdeanhänger und stieg zu dem darin stehenden Pferd, welches mit einem Huf das Kind am Kopf verletzte.

Und so entschied der BGH:

Die Eltern haften in voller Höhe als Gesamtschuldner wegen Verstoßes gegen die Aufsichtspflicht. Der Umfang der gebotenen Aufsichtspflicht werde durch Art, Eigenart und Charakter bestimmt, begrenzt danach, was vernünftige Eltern in der konkreten Situation in Abhängigkeit von der Gefährlichkeit zur Schadensabwendung tun würden.

Kleinkinder bedürften ständiger Aufsicht. Ein Freiraum mit regelmäßiger Kontrolle könne erst ab einem Alter von vier Jahren zugestanden werden, abhängig von der konkreten Situation, die vorliegend mit erheblichen Gefahren verbunden war (Kontakt mit Pferden).

Es handele sich damit um ein Aufsichtsversagen, was die Sicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen reduziere. Auch eine Aufsicht durch die Pferdehalterin oder den Veranstalter wäre dann nicht geboten.