Sorgerechtsvollmachten im Alltag

Der Anknüpfungspunkt für eine Sorgerechtsvollmacht findet sich in § 1629 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach beide sorgeberechtigten Eltern das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich vertreten.

Die sorgeberechtigten Elternteile können sich aber untereinander die Befugnis einräumen, das Kind in bestimmten Bereichen allein zu vertreten.

Eine solche Befugniserteilung kann etwa bei beruflicher, krankheits- oder auch nur urlaubsbedingter Abwesenheit eines Elternteils notwendig sein, sie ist aber vor allem bei getrennt lebenden Elternteilen sinnvoll.

Zumeist umfasst sie dann das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Einwilligung in solche ärztlichen Behandlungen und Krankenhausaufenthalte, die nicht mehr in den Bereich der Alltagssorge fallen, die jeder alleinverantwortlich entscheiden darf, wie z.B. Impfungen.

Eine vollumfängliche Übertragung sämtlicher Entscheidungen ist jedoch unwirksam, weil darin eine unzulässige versteckte Sorgerechtsübertragung liegen würde.

Entsprechend ist die Sorgerechtsvollmacht auch jederzeit frei widerruflich zu gestalten.

Beteiligung Dritter

Besondere praktische Relevanz entfalten Sorgerechtsvollmachten in solchen Fällen, in denen Dritte mit der Ausübung von Teilen der elterlichen Sorge in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht betraut werden sollen.

Denkbar ist mit Blick auf sogenannte „Patchworkfamilien" die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht zwischen einem sorgeberechtigten Elternteil eines Kindes und seinem neuen, nicht sorgeberechtigten Ehegatten bzw. Partner.

Auch Vereinbarungen mit der KiTa, der Schule oder Tagesmüttern sind im Alltag von erheblicher Bedeutung.

In vielen dieser Situationen, vor allem in solchen Fällen, in denen Freunde oder Nachbarn die Eltern unterstützen, z.B. durch die vorübergehende Aufsicht eines spielenden Kindes oder die Abholung aus KiTa oder Schule, handelt es sich um einen Freundschaftsdienst oder Nachbarschaftshilfe.

Dabei stellt sich dann die Frage, ob eine Pflichtenübernahme oder nur eine Gefälligkeitsübernahme gewollt ist. Daran bemisst sich der Pflichtenkatalog und auch der Haftungsmaßstab.

Entscheidungserheblich ist hierbei der sog. erkennbare Rechtsbindungswille der Parteien; Maßstab ist die Art der Tätigkeit, Anlass und Zweck derselben und deren wirtschaftliche sowie rechtliche Bedeutung.

In typischen Alltagssituationen, wie vorbeschrieben, handelt es sich idR um freiwillige und unentgeltliche Dienste und damit um ein Gefälligkeitsverhältnis. Die Bereitschaft einer Mutter oder eines Vaters, den Schulfreund des eigenen Kindes mit nach Hause zu nehmen, ist somit nicht einklagbar!

Vorsicht ist jedoch geboten im Hinblick auf die Haftung:

Der die Aufsicht oder Betreuung über das Kind übernehmende Dritte haftet in diesem Fall grundsätzlich, wie in einem Vertragsverhältnis, für vorsätzliche wie fahrlässige Pflichtverletzungen.

Eine Haftungsprivilegierung wie sie Eltern gegenüber ihren Kindern haben, wonach diese bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§ 1664 BGB), gibt es zu Gunsten Dritter nicht.

Ob eine Haftungsmilderung aufgrund des "nur" Gefälligkeitsverhältnisses in Betracht kommt, ist eine Einzelfallfrage.

Sinnvoll ist es daher, vor der Übernahme einer Gefälligkeit, wie vorbeschrieben, mit der eigenen Privathaftpflichtversicherung abzuklären, ob entsprechender Versicherungsschutz besteht, was in entgeltlichen Vertragsverhältnisses wie KiTa oder Schule im Rahmen der Betriebshaftpflicht die Regel ist.